Bis zu diesem Moment war es ein langer Weg für das Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Standards wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung über die gesamte Lieferkette hinweg, auch im Hinblick auf die Lieferanten, einzuhalten. Doch bei der Abstimmung der EU-Botschafter am 15.03.2024 gab es die notwendige Mehrheit der Stimmen. Deutschland enthielt sich.
Kurz darauf stimmten am 19.03.2024 auch die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments mit 20 Ja-Stimmen und gegen 4 Nein-Stimmen dem Kompromissvorschlag für das EU-Lieferkettengesetz zu. „Ich freue mich, dass eine klare Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses heute die Sorgfaltspflicht-Richtlinie unterstützt hat. Es ist höchste Zeit, dass diese Gesetzgebung verabschiedet wird, um Missbrauch durch Unternehmen zu stoppen und den Unternehmen Klarheit darüber zu verschaffen, was von ihnen erwartet wird“, wird die Europaparlamentarierin Lara Wolters (Partij van de Arbeid, Niederlande, und Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zitiert. Wirtschaftsverbände befürchten dagegen, dass das Gesetz schwere bürokratische Lasten mit sich bringen könnte.
Nun steht das Thema im Europäischen Parlament am 24.4.2024 wieder auf der Tagesordnung. Die finalen Beschlüsse könnten sich jedoch noch hinziehen, da sie womöglich unter das sog. Korrigendum-Verfahren fallen. Dabei handelt es sich um ein Notverfahren, das Anwendung findet, wenn die Übersetzungen des Regelungstextes in allen 24 Amtssprachen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können. Es wird in diesem Fall nur mit der englischsprachigen Version des Textes gearbeitet, die auch als Grundlage der Abstimmung im Parlament fungiert. Die Übersetzung erfolgt nachträglich. In diesem Fall wäre eine erneute Abstimmung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl erforderlich, der eine weitere Schlussabstimmung im Rat folgen würde. Es bleibt abzuwarten.
Mehr Informationen dazu gibt es hier:
Haufe: EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext
Handelsblatt: Unternehmenspolitik: EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: First green light to new bill on firms’ impact on human rights and environment
Council of the European Union: Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937