Geldwäsche, sexueller Missbrauch von Kindern im Netz sowie Abfangen und Verkaufen von privaten Daten – das UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität konzentriert sich auf häufig im Internet auftretenden Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie nach nationalem Recht eine Gefängnisstrafe von vier Jahren nach sich ziehen würden. Es verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Amtshilfe im Kampf gegen Cyberkriminalität, was insbesondere für Staaten mit begrenzten Ressourcen, wie die Karibikstaaten, von Vorteil ist.
Trotz der positiven Absichten des Abkommens gibt es erhebliche Bedenken. Menschenrechtsgruppen und Human Rights Watch befürchten, dass autoritäre Staaten das Abkommen zur Verfolgung von Andersdenkenden, Oppositionellen, Journalisten oder Homosexuellen missbrauchen könnten. Große Tech-Unternehmen kritisieren, dass der Geltungsbereich des Abkommens zu weit gefasst sei und es auf ein globales Überwachungsabkommen hinauslaufen könnte.
In Reaktion auf diese Kritik wurde das Abkommen in den vergangenen Wochen um zwei Absätze ergänzt, die den Schutz der Menschenrechte garantieren und den UN-Staaten ermöglichen, Amtshilfe bei Verdacht auf Missbrauch zur Verfolgung benachteiligter Gruppen einzusetzen. Trotzdem bleibt die Kritik bestehen, dass das Abkommen weitreichende Überwachungsbefugnisse enthält und Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Datenschutz verfehlt.
Das Abkommen, offiziell bekannt als “International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes”, muss noch von der UN-Generalversammlung im September offiziell verabschiedet werden. Bevor es in Kraft tritt, müssen es mindestens 40 UN-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Für die Mitgliedsländer der EU erfolgt dies auf EU-Ebene.
Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieses Abkommens in der Praxis aussehen wird und welche Auswirkungen es auf die globale Cyberlandschaft haben wird.
Mehr Informationen:
Tagesschau: Worauf zielt das UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität ab?
Swissinfo: Uno-Staaten nehmen erstes Abkommen gegen Cyberkriminalität an
Netzwoche: UNO-Staaten beschliessen Abkommen gegen Cyberkriminalität